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Vergabe landeseigener Grundstücke
Gute Nachricht für Wohnprojekt-Initiativen in NRW: zu landeseigenen Grundstücken, haben die Initiativen nun einen besseren Zugang
Der Landtag NRW hat dazu § 15 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes verabschiedet. Danach ist ein Verkauf nicht mehr ausschließlich zum Höchstgebot möglich, sondern das Land kann auch nach kommunalen, sozialen, wohnungspolitischen und städtebaulichen Kriterien Grundstücke veräußern. In Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Bauministerium ist das entsprechende Verfahren in einer Verwaltungsvorschrift konkretisiert worden, und entfaltet damit eine Bindungswirkung für alle Verwaltungsstellen des Landes NRW (nicht jedoch für kommunale Verwaltungen!).
Wie läuft das Verfahren ab, und wie können Wohnprojekt-Initiativen zum Zuge kommen?
Zukünftig werden alle Grundstücke des Landes NRW, die verkauft werden sollen, drei Monate lang zentral auf der Website des BLB NRW (Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW) veröffentlicht. Dies betrifft nicht nur Liegenschaften des BLB, sondern auch die Liegenschaften anderer Behörden des Landes NRW. Innerhalb der Frist können Wohnprojekt-Initiativen ihr Interesse an einer ausgeschriebenen Immobilie formell bekunden. Eine Angabe zum zu zahlenden Preis ist dabei noch nicht erforderlich. Auf Grundlage der eingegangenen Interessenbekundungen entscheiden das Finanzministerium und das Wohnungsbauministerium gemeinsam, ob die Immobilie in eine beschränkte Ausschreibung für Wohnprojekt-Initiativen gehen soll, oder ob es andere Interessen gibt, die höher zu bewerten sind (z.B. die Nutzung für einen kommunalen Schulneubau o.ä.). Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung für Wohnprojekt-Initiativen kommt dann die Initiative zum Zuge, die das höchste Angebot vorlegt.
Zentrale Empfehlung für alle Wohnprojekt-Initiativen: werfen Sie regelmäßig einen Blick auf die Immobilienangebote, die auf der Website des BLB NRW (www.blb.nrw.de) veröffentlicht werden.
Auf der Website gibt es auch weitere Informationen zum Verfahren.